HSV:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
beigefügt senden wir Ihnen die gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Schützenbundes, dem Forum Waffenrecht sowie dem Deutschen Jagdverband zur geplanten Waffenrechtsänderung.
Diese gemeinsame Pressemitteilung hat der Hessische Schützenverband am vergangenen Donnerstag auf seiner Homepage und in den sozialen Medien veröffentlicht. Eine zusätzliche Stellungnahme des Hessischen Schützenverbandes, die unseren Unmut über diesen Entwurf ausdrückt, halten wir wie auch der Deutsche Schützenbund aktuell nicht für sinnvoll. Diesbezüglich stehen wir mit dem Deutschen Schützenbund im engen Austausch und halten Sie hierzu auf dem Laufenden.
Mit großer Sicherheit haben Sie von anderen Stellen, wie zum Beispiel den VDB-Briefgenerator bereits eine E-Mail erhalten. Diese geplanten Massenmails sind ohne inhaltlich abgestimmte und fundierte Positionierungen. Wir raten von einer Weiterleitung und/oder Veröffentlichung dringend ab. Diese Nachrichten haben keinen inhaltlichen Mehrwert und führen mit großer Sicherheit zu einer generellen Abwehrhaltung gegenüber den berechtigt vorgebrachten Interessen (siehe Pressemitteilung).
Wir möchten Sie bitten, dass Sie diese Informationen an die Vereine in Ihren Schützenbezirken weiterleiten.
Sollten Sie diesbezüglich noch weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen”
Offizielle Stellungnahme der breiten Allianz zur Waffenrechtsverschärfung
Gemeinsame Pressemitteilung zum Waffenrecht: Breite Allianz lehnt Waffenrechtsverschärfung ab
Spitzenvertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern haben gestern getagt.
Aktionismus und Symbolpolitik von Bundesinnenministerin Faeser wurde stark kritisiert.
Bei einem Spitzengespräch in Kassel haben Vertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern gestern einstimmig gegen Verschärfungen des Waffenrechts positioniert. Vertreten waren Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht (FWR), Deutscher Jagdverband (DJV) und weitere Verbände.
Nicht erst seit den Anfang der Woche veröffentlichten Meldungen in den Medien zu einem etwaigen aktuellen Referentenentwurf eines neuen Gesetzestextes sind die Verbände auf ein Waffenrechtsverschärfungs-Szenario vorbereitet und haben in den letzten Wochen und Monaten Gespräche untereinander und mit der Politik geführt – obwohl bis zum heutigen Tag keine offizielle Information der verantwortlichen Stellen aus Berlin vorliegt.
Die breite Allianz von Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen, Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern haben sich klar dazu bekannt, dass Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen. Das ist allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich.
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit. Diesen Aktionismus und diese Symbolpolitik lehnt die Verbändeallianz deshalb entschieden ab. Die Verbände fordern die Bundesinnenministerin stattdessen auf, die Vorgaben des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen. Das heißt zunächst, eine Evaluation der jüngsten Waffenrechtsänderungen – die bislang wohl noch nicht einmal begonnen wurde – sowie die Entwaffnung von Terroristen und Extremisten und ein klares Bekenntnis zu legalen, rechtstreuen Waffenbesitzern.
Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle „(…) bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus[gestalten].“ Stattdessen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Alleingang Forderungen öffentlich gemacht, die nicht hinnehmbar sind und keinen Gewinn für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Die Verbändeallianz versichert, dass sie im gemeinsamen Interesse der 2,2 Millionen Mitglieder bereits aktiv an den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Waffenrechts arbeitet. Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
